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Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden für das vererbte – nicht selbst erarbeitete Vermögen – nur 1,5 Prozent Steuern fällig (4,3 Milliarden Euro).

Die Einnahmen aus der Mineralöl-, Kraftfahrzeugsteuer und Maut betragen rund 50 Milliarden Euro. Das ist der CDU nicht genug. Sie will die PKW-Maut, um Straßen und Brücken vor weiterem Verfall zu bewahren. 2009 lagen die Lohnnebenkosten der Unternehmen (Lohnersatzleistungen) bei 29 Prozent, heute sind es gerade einmal 21,2 Prozent. Die Krankenkassenbeiträge wurden auf 14,6 Prozent gesenkt. Für Unternehmen ein Netto-Ertrag, für Beschäftigte bedeutet das weitere Einschnitte und Zuzahlungen.

Wegen der hohen Überschüsse in den Rentenkassen drängen Lobbyisten darauf auch diese Beiträge zu senken, obwohl die Überalterung der Menschen das nicht zulässt. Die Beschäftigten erhalten die niedrigsten Löhne in Europa und beziehen die niedrigsten Renten. Bei 9,35 Millionen Rentnern liegt die monatliche Brutto-Rente unter 500 Euro, bei weiteren 3 Millionen unter dem Regelsatz. 1,5 Millionen arme Kinder und 7,6 Millionen Regelsatz-Empfänger runden das negative Bild ab. Die Beschäftigten werden mit der Kalten Progression bestraft.

Für diese Entwicklung sind Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel mit ihren Koalitions-Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer gleichermaßen verantwortlich, sie haben dies wenigstens nicht verhindert. Die Mehrheit der Bürger forderte vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Elterngeldes, Rücknahme des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, ausnahmslos für alle Beschäftigten.

Politik, Gewerkschaften und Lobbyisten haben das nicht zugelassen und rund 2,5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter ausgeschlossen. Sie haben seit Brandt zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und entsprechend niedrigere Renten erhalten. Die Mehrheit der Bürger wollte höhere Steuern für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre. Die Politik hat das nicht zur Kenntnis genommen und regiert an den Menschen vorbei.

30 Prozent der erwachsenen Deutschen haben kein Vermögen oder sind verschuldet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatschulden-Last von 26.500 Euro. Jeder Deutsche ist mit 9.750 Euro privat verschuldet. Jeder Volljährige steht demnach mit rund 47.500 Euro in der Kreide. In den letzen 40 Jahren kam es zu moderaten Lohnabschlüssen. Es entstand der Begriff: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb. Der Slogan für die Zukunft sollte heißen: Nur wenn sich die Finanzelite angemessen an den Kosten das Staates beteiligt werden wir die Krise überwinden.

Die Mehrheit der Nobel-Preisträger hält die europäischen Sparmaßnahmen für falsch. Sie plädieren für Strukturreformen, Sparmaßnahmen, Schuldenabbau und Investitionen. Maßnahmen die In Deutschland seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben werden. Politiker lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit.

Was national/ international fehlt ist ein Lastenausgleichsgesetz, ähnlich dem von 1948. Diejenigen, deren Immobilie in Folge des Zweiten Weltkrieges nicht zerstört wurde zahlten 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens an die, die von den Folgen besonders betroffen waren. Das war die größte Umverteilung aller Zeiten. Bei dem Länder Finanzausgleich haben wir eine ähnliche Situation, reiche Länder helfen den armen.

Die Politik meint, dass es uns relativ gut geht und übersieht dabei, dass es den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen dreckig geht. Wo bleibt der Staat, der die Kluft zwischen Armen und Reichen abbaut? Noch fehlen den Politikern der Wille, die Macht und die Kraft für eine neue weitere Umverteilung. Ihnen hilft auch nicht ihre Nähe zu Gewerkschaften und Unternehmen, die das bisher wirkungsvoll verhindern. Dabei haben sie es doch so leicht, sie brauchten nur Kraft ihres Mandats entsprechende Gesetze im Bundestag einbringen und zu verabschieden. Der Bundesrat würde mit Freude zustimmen.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestlöhnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.

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