Stichwort zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.

Deutscher Pflegerat: "Die professionell Pflegenden sind keine Verhandlungsmasse"

"Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sollte nicht mit dem Feuer spielen und einen möglichen Stellenabbau von 10.000 Pflegestellen in den Raum werfen", mahnte Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), heute in Berlin. "Die professionell Pflegenden sind keine Verhandlungsmasse. Zudem sorgen solche Äußerungen für unnötige Ängste bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. …

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Frau Merkel – wann treten Sie endlich zurück?

Aber genau auf diese politische Resignation scheint es die aktuelle Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel abgesehen zu haben, frei nach dem Motto: "das Volk wird alles glauben, wenn man es nur oft genug sagt und Gebetsmühlenartig wiederholt".Es sind die Tage an denen man eigentlich keine Nachrichten lesen sollte, dann zumindest würde …

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Erlöse aus Versteigerung der Funkfrequenzen für schnelleres Internet auf dem Land nutzen

Angesichts der heute (27.05.2015) begonnenen Versteigerung neuer Frequenzen für mobiles Breitband-Internet durch die Bundesnetzagentur mahnte der Deutsche Bauernverband (DBV) eine rasche und bessere Verfügbarkeit von schnellem Internet in ländlichen Gebieten an. Der bisherige Ausbau erfolge zu langsam und zu kleinteilig. Viele ländliche Gebiete seien deshalb weiterhin von einer leistungsfähigen …

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Wie sieht heute die optimale Immobilie für Käufer aus?

Frau Adenaw, Sie sind seit langen Jahren im Immobiliengeschäft tätig, warum haben wir diese schwierige Wohnungssituation in Deutschland? Adenaw: Wir beobachten seit Jahren eine Landflucht in die Städte, und zwar nicht nur bundesweit, sondern weltweit, die u. a. darauf zurückzuführen ist, dass das Leben immer teurer wird, dass das Beschäftigungsangebot …

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Unabhängig durch Infrarotheizung und PV-Anlage

Strompreisspirale nachhaltig gestoppt Als die sogenannte „allelektrische Stadt“ Wulfen-Berkenberg als Vorzeigeprojekt Ende der 1960er Jahre aus dem Boden gestampft wurde und mit ihren „sauberen“ Nachtspeicherheizungen ans Netz ging, lag der Strompreis bei mehrwertsteuerfreien vier Pfennig pro Kilowattstunde. Doch die Zeiten haben sich geändert. Mittlerweile verlangt der regionale Energieversorger 17,27 Cent …

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Hauptkundgebung des 66. Sudetendeutschen Tages

.Bandabschrift einer frei gehaltenen Rede.Liebe Landsleute, liebe Gäste, allein mit dieser Videobotschaft des stellvertretenden Regierungschefs der Tschechischen Republik, eines jungen, aufrechten, christlichen Familienvaters, der trotz einer schweren Erkrankung unermüdlich in der Politik tätig ist, hat dieser Sudetendeutsche Tag wieder ein kleines Stück Geschichte geschrieben.Mein Freund Bělobrádek bemüht sich seit …

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"Die Roaming-Gebühren müssen weg"

In der aktuellen Debatte um die Roaming-Gebühren in der EU hat Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz die völlige Abschaffung der umstrittenen Preisaufschläge für mobile Telefonate und die uneingeschränkte Internetnutzung auf Smartphones im europäischen Ausland gefordert. Gleichzeitig warnte sie vor Kompromissen, die eine endgültige Entscheidung "auf die lange Bank schieben". "Ein …

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Waldorfschule Emmendingen erhält Jakob Muth-Preis für inklusive Schule

Stuttgart/Hamburg/Bremen, 21. Mai 2015/CMS. Wie kann Inklusion so gelingen, dass alle Kinder einer Klasse davon profitieren? Dies zeigen die vier Gewinner des Jakob-Muth-Preises, der am 27. Mai 2015 in Bremen verliehen wird. Einer der diesjährigen Gewinner ist die Waldorfschule Emmendingen, an der seit fast 20 Jahren Kinder mit und ohne …

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Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am heutigen Mittwoch den vom Bundeskabinett beschlossenen Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung vorgestellt. "Landwirtschaft made in Germany ist weltweit gefragt - nicht nur unsere hochwertigen Lebensmittel in den bestehenden Märkten, sondern auch unser Know-How", sagte Schmidt. Dabei betonte er, dass die Agrar- und Ernährungspolitik sowohl die …

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Agenda News: Steigende Zinsen – Minicrash am Anleihemarkt

Lehrte, 18.05.2015 Noch ist die Reaktion der Medien, Politiker und Ökonomen über steigende Zinsen eher verhalten und kleinlaut als reißerisch. Heimlich, still und leise sind die Zinsen gestiegen. Von einer Euphorie ist bei Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Unternehmer-Verbänden nichts zu spüren. Das liegt daran, dass sie die neue Entwicklung noch …

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