Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.
MPU: Mehr Transparenz beim Idiotentest
Unsere Regierung hat ein Herz für Verkehrssünder. Ausgerechnet unter der Überschrift „Verkehrssicherheit“ findet sich im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Seite 45 der lapidare Satz: „Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung wird überarbeitet.“ Wenn Autofahrer zum Idiotentest (so der volkstümliche Name der MPU) müssen, ist das Gezeter oft groß. Von Willkür und Schikane …
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