Stichwort zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.

MPU: Mehr Transparenz beim Idiotentest

Unsere Regierung hat ein Herz für Verkehrssünder. Ausgerechnet unter der Überschrift „Verkehrssicherheit“ findet sich im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Seite 45 der lapidare Satz: „Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung wird überarbeitet.“ Wenn Autofahrer zum Idiotentest (so der volkstümliche Name der MPU) müssen, ist das Gezeter oft groß. Von Willkür und Schikane …

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"Die DW spricht viele Sprachen – damit uns die Welt versteht!"

„Jetzt reicht es!“ Die Mitarbeiter/innen der Deutschen Welle gehen am Montag, 23.02.15 für ihren Sender auf die Straße. Mit einer Protestaktion am Standort Bonn machen sie auf die massive Unterfinanzierung des deutschen Auslandssenders aufmerksam. Die Sparpläne von Intendant Peter Limbourg bedrohen Programm und Arbeitsplätze. Sie dürfen nicht realisiert werden! …

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Nordsee und Ostsee – beliebte Reiseziele deutscher Urlauber!

Rund um Nordsee und Ostsee – Homepages informieren zu beliebten Reisezielen der deutschen Urlauber! Die Nordsee (veraltet Westsee) ist ein Schelfmeer am Rand des Atlantischen Ozeans im nordwestlichen Europa. Bis auf die Meerengen beim Ärmelkanal und beim Skagerrak auf drei Seiten von Land begrenzt, öffnet sich das Meer trichterförmig zum …

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Führungskräfte Chemie: Tarifeinheit verstößt gegen Europarecht

(Mynewsdesk) In einem Gutachten im Auftrag des Führungskräfteverbandes Chemie VAA kritisiert Prof. Monika Schlachter, Direktorin am Trierer Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU), dass eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit durch Vorgabe eines betriebsbezogenen Mehrheitsprinzips einen schwerwiegenden Eingriff in das Betätigungsrecht spezialisierter Vereinigungen darstellt. Dieses Betätigungsrecht von speziellen Verbänden …

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Schallende Ohrfeige für Lebensversicherungskunden

Bereits im vergangenen Jahr sorgte Öko-Test mit der Analyse der Bilanzen von 66 Lebensversicherern für großes Aufsehen und noch größeren Unmut, denn die Quintessenz der Untersuchung lautete: Lebensversicherer stellen ihre wirtschaftliche Lage schlechter dar, als sie tatsächlich ist, um die Regierung von finanziellen Zugeständnissen zu überzeugen. Stichwort Lebensversicherungsreformgesetz. Nun, …

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Auszeichnung für Energieeffizienz-Netzwerke

Die Lernenden Energieeffizienz-Netzwerke (LEEN) sind von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) mit dem Label „Good Practice Energieeffizienz“ ausgezeichnet worden. Dieses Label kennzeichnet Aktivitäten und Projekte, die zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduzierung des Energieverbrauchs beitragen. Mit der Auszeichnung würdigt die dena den Beitrag von 366 Betrieben in 30 Energieeffizienz-Netzwerken …

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Mehr bezahlbarer Wohnraum muss dringend gebaut werden – aber wieviel und wie?

Ab der vierten Säule ist der mögliche Wohnungsbau der Jahre 2015 bis 2025 zu sehen (Bildquelle: Eduard Pestel Institut für Systemforschung e.V.) In Deutschland wird dringend mehr bezahlbarer Wohnraum für mittlere und untere Einkommensschichten benötigt. Die DGfM präsentierte dazu auf einer Pressekonferenz während der BAU drei neue Studien: Das Pestel-Institut …

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Dobrindt: Der Weg für eine schnelle Frequenzvergabe ist frei

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte Änderung der Frequenzverordnung beschlossen. Die 700 MHz-Frequenzen, die bisher für das „DVB-T“-Fernsehen genutzt werden, stehen künftig für den Ausbau des mobilen Breitbands – und damit für schnelles Internet – zur Verfügung. Die Frequenzen werden frei, weil …

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WeberHaus Zukunftsforum : Auftakt der Vortragsreihe startet mit dem Thema «Elektromobilität – Wie Haus und Auto zusammen wachsen»

Zum 55-jährigen Bestehen von WeberHaus wurde eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. An sechs Themenabenden weist dieses Jahr das WeberHaus Zukunftsforum den Weg in Richtung der Fragen, die uns alle in absehbarer Zeit betreffen. Zum Auftakt beschäftigt sich die Vortragsreihe mit dem hochaktuellen THema der Elektromobilität. Die Bundesregierung möchte …

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Erst informieren, dann auswählen: Fördermittel für Existenzgründer und Selbstständige

Eins fällt beim Thema Fördermittel direkt auf: Existenzgründer werden nicht alleine gelassen. Ganz im Gegenteil: Es gibt eine Vielzahl von Programmen zur Förderung der Existenzgründung. Die verschiedensten Fördermittel stehen dem Existenzgründer in ganz unterschiedlicher Form zur Verfügung. Deshalb sollten Sie unbedingt erst umfassend informieren, bevor Sie sich für eine Förderung …

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