Stichwort zu Urteil

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Strafantrags gegen den Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer muss Rücksicht nehmen auf die Interessen seines Arbeitgebers, er darf ihm nicht schaden, nicht finanziell, und auch nicht in seinem Ansehen und seinem Image. Wer seinen Chef anzeigt oder Strafantrag stellt, riskiert diesen Imageschaden: Er kann dafür die verhaltensbedingte Kündigung kassieren, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom …

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Kündigung des Vermieters nach Strafanzeige des Mieters?

Vertragsverletzungen des Mieters berechtigen zur Kündigung Das Mietrecht bemüht sich, vertragstreue Mieter in Deutschland zu schützen. Kündigungen sind für den Vermieter deshalb nicht einfach. Bei Vertragsverletzungen des Mieters dagegen kann es, je nach Schwere des Verstoßes, schnell zu einer Kündigung, ggf. dann auch ohne vorherige Abmahnung, kommen. Eine solche Verletzung …

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Lärmbelästigung in der Mietwohnung – Mietminderung nur mit Lärmprotokoll?

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mal wieder mit der Frage der Mietminderung aufgrund von Lärmbelästigung beschäftigt und dabei zum Umfang der Darlegungslast des Mieters, speziell zu den Anforderungen an ein Lärmprotokoll, Stellung bezogen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16). Miete gemindert, Wohnung gekündigt Im zugrunde …

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Sterbekasse begeistert ihre Kunden

Es gibt viele Informationsmöglichkeiten, um sich eine eigene Meinung zum Thema Sterbegeldversicherung zu bilden. Skepsis ist sicherlich angebracht, wenn man die Werbebroschüren der großen Anbieter studiert, die sich in höchsten Tönen loben. Hunderttausende Euro pro Jahr geben einzelne bekannte Versicherungsgesellschaften dafür aus, um mit breitgestreuten Postwurfsendungen Briefe an zugekaufte Adressbestände …

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Schutzimpfungen ja oder nein? Wenn Eltern uneinig sind

Schutzimpfungen ja oder nein? Wenn Eltern uneinig sind

Immer wieder liest man Berichte um möglicherweise gefährliche Nebenwirkungen von Impfungen. Untersuchungen und Studien, die einen Zusammenhang zwischen einer Schutzimpfung und dem Ausbruch anderer schwerer Erkrankungen konstruieren, halten einer wissenschaftlichen Prüfung in der Regel nicht stand. Gerade junge Eltern sind aber häufig verunsichert und fragen sich, ob gewisse Impfungen nicht …

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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Was war Hintergrund der Entscheidung? Klägerin war ein …

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Fortschrittliche IT-Sicherheitstechnologien können Abhängigkeit von menschlicher Expertise im Kampf gegen Cyber-Angriffe reduzieren

Hallbergmoos, 23. Mai 2017 – Laut einer aktuellen Studie von Trend Micro, einem der weltweit führenden Anbieter von IT-Sicherheitslösungen, gehen drei Viertel der Unternehmen (76 Prozent) davon aus, dass fortschrittliche IT-Sicherheitstechniken sie zunehmend im weltweiten Kampf gegen Cyber-Bedrohungen unterstützen werden. Mit Hilfe dieser Technologien müssen sich Unternehmen zukünftig nicht mehr …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa „Credits“ für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. BGH, Az. III ZR 368/16 Hintergrundinformation: Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der …

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Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein

Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein

Am 10.05.2016 fand die Auftaktveranstaltung zur Gründung des Arbeitskreises mit Kurzreferaten der drei Sprecher des Arbeitskreises Hans-Christian Kirchner, Dr. Marc Liebscher, LL.M. und Dr. Sven Tintemann statt. Seither kann der Arbeitskreis auf verschiedene Vorträge und gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Arbeitskreisen im Berliner Anwaltsverein zurückblicken. Am 12.07.2016 referierte RA Dr. Martin …

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