Stichwort zu Urteil

Mit Urteil vom 22.10.2015 hat das Amtsgericht Gießen die Volksbank Mittelhessen eG zur Erstattung der von einem Darlehensnehmer im Jahr 2012 gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 4.950,13 verurteilt. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Verbraucher hatte im Jahr 2006 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und wurde nach Auffassung des …

Johann Lafer sucht Deutschlands besten Bäcker. Jeden Tag stellen sich drei Bäckerteams dem Urteil des Spitzenkochs und seiner Jury. Der Tagessieger zieht am Freitag ins Wochenfinale ein. Die Suche nach Deutschlands bestem Bäcker führt Andrea Schirmaier-Huber und Jochen Baier heute nach Rehau, Bayreuth und Münchberg. Welcher Bäcker wird die Jury …

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 217/14) zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent erklärt der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko: „Angesichts des weiten Entscheidungsspielraums bezüglich der Annahme eines angespannten Wohnungsmarktes überrascht die Entscheidung des BGH nicht. Was …

Erneut hielt die innovative Technik, des Softwareentwicklers ClinicAll aus Neuss Einzug in eine der international renommiertesten Kliniken Deutschlands. Ende September diesen Jahres feierte die weltbekannte Lungenklinik in Hemer die Eröffnung ihres Prestigeobjektes, eines ultramodernen Neubaus, und lud Interessierte zu einem Rundgang. Neben einer Komfortstation ist hier eine …

Durch Produktpiraterie entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Insofern ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu begrüßen, das den Kampf gegen Verletzungen des Markenrechts und geistigen Eigentums zumindest teilweise erleichtert. Mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az.: I ZR 51/12) hat der BGH entschieden, dass sich Banken …

Etihad Airways begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Braunschweig, dass die Codeshare-Flüge mit airberlin zu Destinationen in Europa, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten fortgesetzt werden können. Die Verfügung ist bis zum 8. November gültig und bietet beiden Parteien die Möglichkeit, noch offene Differenzen der laufenden Diskussion …

Mit Urteil vom Donnerstag, den 22.10.2015 wurde die Solar9580 erneut verurteilt, einem Anleger die ausstehenden Pachtzinsen zu bezahlen. Darüber hinaus wurde Solar9580 verurteilt, dem Kläger auch sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. Mit Urteil des AG Schwäbisch Hall, vom 22.07.2015, wurde der Inhaber der Solar 9580, Reiner Hamberger schon …

Ein Detektiv, der die Mitarbeiter überwacht? Was für Arbeitgeber verlockend klingen mag, ist für viele Arbeitnehmer eine Horrorvorstellung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht genau diesen Fall entschieden (BAG Urteil v. 19.02.2015; Az.: 8 AZR 1007/13) und einer solchen Überwachung enge Grenzen gesetzt. Zulässig ist diese nämlich nur bei einem auf …

Plagiate und Produktfälschungen sind vor allem im Online-Handel weit verbreitet. Für Behörden und Rechtsanwälte ist es häufig schwierig, die Identität der Straftäter festzustellen. Einziger Ansatzpunkt sind häufig die für den Handel genutzten Bankdaten. Ob die Banken daher bei der Jagd nach Herstellern und Händlern von Fälschungen mitwirken müssen, beschäftig wiederholt …

Erneut Prozesserfolg für von Minderjahn vertretenen Anleger, der seine Einlage zahlen sollte 10.10.2015 – Mit Urteil vom 22.09.2015 (noch nicht rechtskräftig) hat der nach fast zwanzig Jahren immer noch nicht geschlossene Immobilienfonds erneut eine schwere Niederlage erlitten. Das Amtsgericht Künzelsau wies die Klage auf Zahlung von rückständigen Sparraten gegen …