Stichwort zu Verbraucher

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind, ist eine Ausnahme denkbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg. OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1620/16 …

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Bestattungsvorsorge mit Brief und Siegel

(Mynewsdesk) Die Bestattungsvorsorge eines Markenzeichen-Betriebs des Bundesverbands Deutscher Bestatter garantiert Qualität und Transparenz Der Bundesverband Deutscher Bestatter e.V. hat in Kooperation mit der LGA InterCert/TÜV Rheinland das Markenzeichen zertifizierter Bestatter an über 1000 Betriebe in ganz Deutschland vergeben und bestätigt damit die Richtigkeit der alten Redensart jemandem für eine Leistungszusage …

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BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

04.05.2017 – Das Landgericht Hannover verurteilt die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen. Der vom Darlehensnehmer erklärte Widerruf ist danach wirksam. Das Urteil hat Signalwirkung für viele Verträge. Darlehensverträge im Jahr 2008 abgeschlossen Der von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretene Darlehensnehmer schloss im Juli 2008 als Verbraucher …

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ARAG Recht schnell…

ARAG Recht schnell...

+++ Kontogebühr bei Bauspardarlehen oftmals unzulässig +++ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut ARAG entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist (BGH, Az.: XI ZR 308/15). +++ Reservierungsvereinbarung für Immobilie muss vom Notar beurkundet werden +++ Die …

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Admiral Markets begrüßt BaFin-Beschluss zur Regelung des CFD-Handels

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will den CFD-Handel künftig strenger regulieren. Ab Ende Sommer 2017 dürfen daher in Deutschland nur noch CFDs mit Schutz vor Nachschusspflicht offeriert werden. Die deutsche Zweigstelle des internationalen Forex- und CFD-Brokers Admiral Markets begrüßt diese Entscheidung der BaFin im Sinne eines besseren Anlegerschutzes. Um das …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Bremen. LG Bremen, Az. 12 O 203/16 Hintergrundinformation: Eine Urlaubsreise …

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BITMi lädt zur Diskussion: Meine Daten, deine Daten, unsere Daten?

-BITMi fordert offenen Datenmarkt für konkurrenzfähigen Mittelstand -Datenschutzgrundverordnung als Chance für deutschen Mittelstand -BITMi und Berliner Datenschutzrunde diskutieren mit Dirk Wiese, Staatssekretär beim BMWi, Thomas Jarzombek, CDU Sprecher Digitale Agenda und Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter Aachen/Berlin 09. Mai 2017 – Ende April hatte die Verbraucherschutzzentrale NRW einige führende Hersteller von …

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