Stichwort zu Urteil

02.10.2015 – Abermals wurde die Helaba Dublin in einem von Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte für Montranus-Anleger geführten Rechtsstreit zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem Urteil vom 29. September 2015 einem Anleger, der sich an den beiden Fonds Montranus I und Montranus II …

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert als Konsequenz aus der Entscheidung zur Nürnberger S-Bahn klare Schutzvorschriften für die Beschäftigten im Schienenpersonen-Nahverkehr.  „Die derzeitigen Beschäftigten der Nürnberger S-Bahn leben seit Monaten in Ungewissheit über ihre berufliche Zukunft. Sie haben eine klare Perspektive verdient“, sagte EVG-Vorstand Reiner Bieck. Das Oberlandesgericht München hatte …

Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum nicht verwenden dürfen. Tendenziell lässt sich feststellen, dass Patentschutz nur noch für echte technische Neuerungen gewährt wird. …

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung …

Bereits mit Urteil vom 17.02.2014 wurde die Dubai Sports City GmbH & Co. KG zur Herausgabe eines schriftlichen Verzeichnisses der Vor- und Nachnamen sowie der Adressen der an der Trend Capital GmbH & Co. Dubai Sports City KG beteiligten Gesellschafter und Treugeber an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …

Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13). Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung entscheidend sein. Nach § 530 BGB ist der Widerruf einer Schenkung dann möglich, …

Seit dem 06.06.2014 gehört die Euro Grundinvest-Gruppe zur Schweizer IPF AG. Das ist nicht neu. Neu und erschreckend ist jedoch, wie die IPF AG, bzw. eine von ihr extra gegründete IPF Austria GmbH in Österreich weiter Anlegergelder einzusammeln versucht. Dabei verweist sie in ihren Werbeunterlagen zu IPF Genussrechten mit dem …

Nach einem erfolgreichen Widerruf der Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung können Verbraucher nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf mehr Geld hoffen. Mit Urteil vom 29. Juli 2015 hat der BGH entschieden, dass die Versicherer Abschluss- oder Verwaltungskosten nicht einbehalten dürfen (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). Der …

Hunde sorgen in Mietwohnungen oft für Ärger – Immobilienexperte Thomas Filor klärt auf Magdeburg, 29.07.2015. Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg weist darauf hin, dass Wohnungseigentümer Rasenflächen für Hunde freigeben dürfen – jedenfalls solange die Mehrheit dafür stimmt. „Hunde sind zwar die besten Freunde des Menschen, sorgen aber in Mietshäusern teilweise …

Weiterer Prozesserfolg für Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte 27.07.2015 – Rund 20 Mio. € hat die Ship Invest Emissionshaus AG in den Jahren 2006 und 2007 von Privatanlegern für ihr Fondsangebot MS Kollmar eingeworben. Bei dem Fondsschiff handelt es sich um ein im Jahr 1993 gebautes Vollcontainerschiff mit einer Ladekapazität …