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Berlin: Bald eine der teuersten Metropolen Europas?

Nach Erwartungen der Deutschen Bank könnten die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen in Berlin weiterhin über viele Jahre steigen. In einem Beitrag der institutseigenen Forschungseinrichtung Deutsche Bank Research heißt es, dass eine Vielzahl von Faktoren dafür sprechen, dass es zu einem „Superzyklus“ weit über 2020 hinaus kommen könnte. Kurzum: Es liegt im Bereich des Möglichen, dass Berlin sich zu einer der teuersten deutschen und europäischen Metropolen entwickelt.

Den Grund dafür sehen die Experten darin, dass Berlin, das einst abgeschlagen war, wirtschaftlich schnell aufholt und vor allem neue Arbeitsplätze schaffe, und hier hauptsächlich in den wissensintensiven und den zukunftsorientierten Sektoren. Der Analyst Jochen Möbert schreibt, dass es daher keine Überraschung wäre, wenn der Berliner Arbeitsmarkt langfristig die westdeutschen Metropolen nicht nur ein- sondern sogar überholt. Eben das stellt für den Wohnungsmarkt eine exzellente Basis dar. Dabei wurde berücksichtig, dass nach den Daten der Bank die Mieten 2018 nicht mehr so stark mit 3 % zulegten wie etwa 2016 mit 7 % und 2017 mit 11 %. Ungeachtet dessen gibt es weiterhin viele Zuzüge in die Bundeshauptstadt und für diese Neubürger gibt es nicht genügend Wohnungen.

Kommt es in Berlin zu Enteignungen?

Setzen die Berliner immobilienmakler einen Besichtigungstermin für eine halbwegs preiswerte Mietwohnung in der Bundeshauptstadt an, dann stehen hunderte von Menschen Schlange. Das ist keine Seltenheit in einer deutschen Stadt, wo die Mieten zuletzt so immens gestiegen sind. Selbst Gutverdiener haben in Stadtteilen wie Mitte oder Prenzlauer Berg kaum noch Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Eben aus diesem Grund ist derzeit ein Instrument in der Diskussion, das vermutlich den einen oder anderen an die DDR- oder Nazizeit erinnert: Enteignungen. Im April will eine Initiative dazu ein Volksbegehren starten, mit dem Ziel, ein Gesetz zur „Vergesellschaftung“ grosser Unternehmen zu verabschieden, die mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt besitzen.

Zum einen steht der börsennotierte Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“ im Fokus. Das Unternehmen zählt zu den größten der Branche in Deutschland und in seinem Bestand befinden sich allein in Berlin und Umgebung 115.000 Wohnungen. Immer wieder ist der Konzern aufgrund Mieterhöhungen und den Umgang mit seinen Mietern in den Schlagzeilen.

„Die Stadt hat die Pflicht, angemessenen Wohnraum zu stellen“

Einer der Initiatoren des Volksentscheids, Rouzbeh Taheri, erklärte dass man ein Stoppsignal für das spekulative Kapital setzen wolle. Der Grund ist, dass es nicht sein könnte, dass die großen Konzerne immer mehr Einfluss gewinnen und damit die Mieten in die Höhe treiben. Wohnen sei ein Menschenrecht und daher habe der Staat die Pflicht, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Doch muss dann gleich die Keule geschwungen werden?

Taheri ist der Ansicht, dass radikale Lösungen für eine radikale Lebenswirklichkeit notwendig sind. Keinesfalls ist es als unwahrscheinlich anzusehen, dass das Begehren eine Mehrheit erhält. Als Regierungspartner im rot-rot-grünen Senat hat die Linke bereits zugesagt, das Volksbegehren zu unterstützen. Selbst bei den Grünen gibt es Sympathie dafür.

Doch von den Wirtschaftsvertretern kommen Warnungen, dass ein solches Vorgehen die Investoren vergrault. Der IHK-Geschäftsführer Jan Eder kritisiert, dass die Debatte ein fatales Signal sei. Er erklärt: „Es ist beunruhigend, dass populistische und durch die Realität längst mehrfach widerlegte Forderungen ausgerechnet in Berlin mit seiner politischen Vergangenheit ihr Comeback feiern.“

Dies wird vom Immobilienverband Deutschland ebenso gesehen und von der Seite heißt es, dass Enteignungen nicht in das System einer freien und sozialen Marktwirtschaft passe. Doch sind Enteignungen in Deutschland überhaupt möglich? Ja, und das wird vom Grundgesetz Artikel 14 für explizite Fälle geregelt.

Wie kommt es zu den Mieterhöhungen?

Dass die Mieten derart explodieren hat verschiedene Ursachen: zum einen fehlen in der Millionen Metropole wo rund 3,7 Mio. Menschen leben und ständig neue hinzuziehen, schätzungsweise bis zu 300.000 Wohnungen. Bis 2030 werden nach Berechnungen des Senats mindestens 194.000 benötigt. Durch den Mangel an Wohnungen kommt es zum Druck auf die Mietpreise und dazu kommt noch, dass der Berliner Immobilienmarkt die Spielwiese der internationalen Investoren ist.

Laut Immobilienmarktbericht belief sich der Umsatz in 2017 auf eine Rekordsumme von 18,1 Milliarden Euro. Einer britischen Studie zufolge sind die Preise für Wohnimmobilien nirgendwo sonst auf der Welt so stark gestiegen. Über die Miete wollen die Investoren ihre Investments wieder reinholen.

Laut Statistik wurden freie Wohnungen im Schnitt für 10,15 pro Quadratmeter Kaltmiete angeboten. Zwar liegt Berlin damit noch unter dem Niveau von München, Hamburg oder Stuttgart, aber in der Hartz-IV-Hauptstadt verdienen viele Menschen deutlicher weniger als in den anderen deutschen Metropolen.

Der Senat setzt auf ein Bauprogramm, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Bis 2021 sollen die städtischen Gesellschaften rund 30.000 Wohnungen bauen. Zudem gibt es noch eine weitere Maßnahme: die Kommunalisierung. Damit ist der Ankauf bestehender Wohnungen gemeint. Doch das hat sich bisher als spärlich erwiesen und daher der Vorschlag von Regierungschef Michael Mueller (SPD): Es sollten Tausende oder gar Zehntausende von einst privatisierten Wohnungen zurückgekauft werden und das ausgerechnet von der Deutsche Wohnen. Der Konzern zeigt sich in dieser Hinsicht gesprächsbereit, wobei das auch aufgrund der Drohkulisse der Enteignungsdebatte sein kann.

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