Stichwort zu Bundesregierung

Die Anleger der Erneuerbare Energien Versorgung AG (EEV AG) werden in diesem Jahr voraussichtlich keine Zinsen erhalten. Das berichtet u.a. der NDR. Demnach steckt das Energieunternehmen in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Rund 25 Millionen Euro haben ca. 2400 Anleger in die EEV AG gesteckt. Das Geld dient der Finanzierung eines …

Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der die Bundesregierung auffordert, die Transparenzinitiative der EU-Kommission konstruktiv, aber auch kritisch mitzugestalten. Die EU-Kommission hatte bereits wiederholt Empfehlungen zur Deregulierung abgegeben. Honorar- und Gebührenordnungen, Fremdkapitalregelungen, Kooperations- und Rechtsformbeschränkungen stellen aus Sicht der …

Am 23.06.2014 wurde die nationale LNG Initiative, die „Maritime LNG Plattform“, mit 22 Mitgliedern und Partnern in Hamburg der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach einem Jahr hat sich die Initiative von Häfen, Industrie und Verbänden mit derzeit 63 Mitstreitern als der Ansprechpartner beim Thema LNG in der Schifffahrt für die Bundespolitik etabliert …

Die Koalitionsfraktionen setzen sich für die Kulturförderung im ländlichen Raum ein. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, besonders Regionen und Kommunen zu unterstützen, die vom demographischen Wandel betroffen sind. Die Bedeutung von Kultur und Kunst für das gemeinschaftliche Leben auf dem Land fokussiert auch …

Am 29. Juni 2015 hat der Deutsche LandFrauenverband (dlv) zur Abschlusstagung seines Pilotprojektes „Qualifizierung Regionale Equal Pay Beraterin“ eingeladen und sein in Deutschland einmaliges Projekt vorgestellt. Absolutes Neuland hat der dlv im Jahr 2013 betreten, als er das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderte Projekt …

Die voraussichtliche Vergabeentscheidung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) über die Neustrukturierung der Patientenberatung stößt bei den Institutionen der Heilberufe auf massive Kritik. Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) sehen die künftige Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung bedroht. Sie forderten insbesondere den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann …

Der Jubiläumsmonat Juni „42 Jahre Scientology Kirche Hamburg“ war ein aktionsreicher Monat. Neben diversen Tagen der offenen Tür und den eigentlichen Jubiläumfeierlichkeiten am 12. Juni stellt die Verteilung von 42.000 Drogenaufklärungsheften aus der Serie „Fakten über Drogen“ in Hamburg ohne Frage den Höhepunkt des Monats dar. Damit liegt die Gesamtzahl …

Der Bundesrat hat am Freitag, den 12. Juni 2015 das Gesetz zum Kleinanlegerschutz ( siehe Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ) gebilligt und beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Vermögensanlagen transparenter und Anleger somit besser informiert werden. Initiatoren von Nachrangdarlehen, die Finanzinstrumente nach dem Vermögensanlagengesetz werden, sind in Zukunft verpflichtet, zu …

Auslandserfahrungen steigern Job- und Ausbildungschancen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsbericht 2015 der Bundesregierung. Gerade arbeitsmarktferne Jugendliche und junge Erwachsene profitieren von EU-weiten Austauschprogrammen, teilt VoluNation, das Expertenportal für weltweite Freiwilligenarbeit, mit. Rund zwei Drittel aller Teilnehmer konnten innerhalb eines halben Jahres nach der Rückkehr eine Beschäftigung oder einen Aus- …

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert vom Bund mehr Transparenz bei wichtigen Versorgungsdaten. Huml betonte am Dienstag in München: „Die derzeitigen Vorschriften müssen dringend nachgebessert werden. Denn die Bundesländer brauchen einen schnelleren Datenzugang, um die regionale Versorgungsplanung und -steuerung zu verbessern.“ Bayern hat zu diesem Thema einen Antrag für die …