Stichwort zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.

Handwerk: Bürokratieentlastung ambitioniert vorantreiben

Zum Jahresbericht des Nationalen Nor-menkontrollrats (NKR) erklärt der Generalsekretär des Zentralver-bands des deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Die Bundesregierung ist beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg. Das zeigt die Jahresbilanz des NKR deutlich. Nun gilt es, die-sen Weg weiter konsequent zu verfolgen. Konkret brauchen wir zeit-nah ein zweites ambitioniertes …

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Staatliche Hilfe beim Kauf von Elektroautos?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich am Mittwoch für staatliche Hilfen beim Kauf eines Elektroautos ausgesprochen. Damit ist sie das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich dafür einsetzt, E-Mobil-Käufer über die bisherigen Anreize hinaus finanziell zu unterstützen. Der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) begrüßt die Initiative ausdrücklich. Immerhin fordert der Club solche …

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Nachhaltig kostengünstig Bauen – HAMBURGER FACHFORUM 2015

Deutschlands Bauwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, denn den stets steigenden Baukosten steht die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum gegenüber. Außerdem werden dringend überzeugende Wege und Lösungen für die Symbiose von kostengünstigem Bauen und Nachhaltigkeit in Deutschland gebraucht, um die nationalen Klimaschutzziele für den Gebäudebestand wirksam zu erfüllen. Das Fachforum 2015 „nachhaltig …

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21 Organisationen warnen vor Strukturbruch in der Milcherzeugung

21 gesellschaftliche Organisationen unterstützen die Forderungen der Milchbauern in Deutschland. Zur heute beginnenden Agrarministerkonferenz in Fulda fordern Tierschutz-, Bauern-, Entwicklungs- und Umweltverbände Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt mit einem offenen Brief zum sofortigen Handeln auf. Politische Maßnahmen zur Begrenzung der Milchmenge seien unumgänglich, um die ruinösen Preise zügig wieder auf ein kostendeckendes …

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60 Jahre EVVC Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.

Mit einer Hutparty anlässlich der diesjährigen Management-Fachtagung feierte der EVVC Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am Montag, 21.09.2015 im Erfurter Kaisersaal seinen 60. Geburtstag. Nach sechs Jahrzehnten präsentiert sich der vielfältigste Branchenverband nach wie vor engagiert, aktuell und gut aufgestellt für die Zukunft. Vom Verband der Hallenchefs zur BranchengrößeGegründet …

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MPC Capital plädiert für die Modernisierung des studentischen Wohnungsmarkts

 Angebot an studentischem Wohnraum hinkt Nachfrage stark hinterher Student Housing in Deutschland steckt im europäischen Vergleich noch in den Kinderschuhen Rainer Nonnengässer, Leiter des Bereichs Micro Living der MPC Capital AG, hat heute auf einer Expertenveranstaltung in London für eine Modernisierung des studentischen Wohnungsmarkts plädiert. „Das Angebot an …

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Mutloser Aufbruch der GroKo in eine neue Gründerzeit

Das Bundeskabinett hat ein neues Eckpunktepapier zum Wagniskapital beschlossen mit dem Titel „Deutschland braucht eine neue Gründerzeit“. „Das Eckpunktepapier soll ein Aufbruch in eine neue Zeit sein – ein großer Wurf ist es leider nicht. Die Bundesregierung hat das Thema Gründungen zu lange schleifen lassen. Schlimmer noch: Mit Schäubles …

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Wer zahlt? Verantwortlichkeiten in der Flüchtlingskrise

Kommt die „neue Völkerwanderung“ überraschend? In ihren Dimensionen vielleicht, vor einem Jahr hat wohl noch niemand mit mehr als 700.000 Asylbewerbern gerechnet. Manche rechnen mit noch höheren Zahlen für dieses und die kommenden Jahre. Die Rekordzahlen aus der Zeit nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ würden damit weit übertroffen, …

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Krankenhausreformgesetz bietet Chancen

Schmerz-Präsident Prof. Dr. Michael Schäfer: „Qualität in der Schmerztherapie kann fächerübergreifend gemessen und fortentwickelt werden – Konkretisierung im Gesetzentwurf ist nötig“. Anlässlich der heutigen Beratung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) nimmt die zur Anhörung geladene Deutsche Schmerzgesellschaft e. V. ausführlich Stellung (vgl. Anlage) und lobt die …

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Biotechverband fordert Änderungen bei Reform der Investmentbesteuerung

Der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Reformpläne der Bundesregierung bei der Investmentbesteuerung kommentiert und sich für Änderungen bei der geplanten Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz eingesetzt. Außerdem fordert der Verband, dass – anders als im Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 22. Juli …

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