Stichwort zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.

Festspiele in Concert – neues Musikkonzept erfolgreich gestartet

Konzerte bei den Bad Hersfelder Festspielen in nur wenigen Stunden ausverkauft. Hamburg – Mit der Veranstaltungsreihe „Festspiele in Concert“ betreten die renommierten Bad Hersfelder Festspiele in der Spielzeit 2016 neue Pfade. Der als Aufführungsort für anspruchsvolles Sprechtheater und Musicals berühmte Spielort, die Stiftsruine, wird zukünftig auch einem jüngeren Publikum …

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Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen

Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werden. Dazu gehören das Bundesteilhabegesetz, die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, aber auch …

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SCHMIDT: Landwirtschaft mit Sonderrolle im Klimaschutz

Anlässlich seines Besuches auf der Klimakonferenz COP21 in Paris und zur Rolle der Landwirtschaft beim Klimaschutz erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: „Die Landwirtschaft hat eine Sonderrolle im Klimaschutz: Es gibt keine Branche, die bereits heute den Klimawandel so zu spüren bekommt wie die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist der einzige Wirtschaftszweig, …

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Klimafinanzierung: Die Ärmsten müssen priorisiert werden

Vor Beginn der Pariser Weltklimakonferenz am 30. November fordert die entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation ONE die Bundesregierung auf, die Hälfte ihrer internationalen Klimafinanzierung den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries – LDCs) und kleine Inselentwicklungsländern (Small Island Developing States – SIDS)  zukommen zu lassen. Die Transparenz der Klimafinanzierung …

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Schmidt: "Haushalt 2016 setzt die richtigen Akzente"

Der Deutsche Bundestag beschließt heute den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit rund 5,6 Milliarden Euro. Dazu erklärt Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: „Der Haushalt 2016 setzt die Akzente in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik richtig: auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz und eine ausgewogene Ernährung, eine …

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Schmidt: "Haushalt 2016 setzt die richtigen Akzente"

Der Deutsche Bundestag beschließt heute den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit rund 5,6 Milliarden Euro. Dazu erklärt Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: „Der Haushalt 2016 setzt die Akzente in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik richtig: auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz und eine ausgewogene Ernährung, eine …

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Perspektiven für die deutsche Klimaschutzpolitik nach 2020

Am 30. November treffen sich die UN-Mitglieder, um ein anspruchsvolles Programm für den weltweiten Klimaschutz in Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu verhandeln. Eine aktuelle Studie von Öko-Institut und Fraunhofer ISI im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zeigt, wie die deutsche Bundesregierung das Ziel des Energiekonzepts – …

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Zweites Mietrechtspaket stellt Energiewende vor das Aus

Die neue ‚Push-and-Pull-Strategie‘ der Bundesregierung: Während die Bauministerin versucht, den Neubau, die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau zu intensivieren, fährt ihr Justizminister Maas vor dem Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in die Parade: Sanieren wird wirtschaftlich unattraktiver gemacht und Neubau und Vermieten insgesamt durch einen …

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Frühgeburten durch Fracking

(Münster/Düsseldorf) – In der Nähe von Fracking-Gasbrunnen haben Schwangere ein um 40 % erhöhtes Risiko auf eine Frühgeburt. Die Anzahl der Hochrisikoschwangerschaften stieg um 30 %. Zu diesem Ergebnis kommt eine medizinische Studie im US-Bundesstaat Pennsylvania. In diesem Staat der USA wird Fracking intensiv zur Gasförderung genutzt. Die Ökologisch-Demokratische …

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Größtes europäisches Forschungszentrum für IT-Sicherheit gegründet

In Darmstadt entsteht das größte europäische Kompetenzzentrum für IT-Sicherheitsforschung in Europa – das „Center for Research in Security and Privacy“ (CRISP). Die Bundesregierung und das Land Hessen vereinigen hierfür ihre bisherigen Darmstädter Zentren „European Center for Security and Privacy by Design“ (EC-SPRIDE) und „Center for Advanced Security Research Darmstadt“ …

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