Stichwort zu Bundesregierung

Mit Beschluss vom 29.3.2012 (GSSt 2/11) hat der Große Senat für Strafsachen am BGH klargestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte keine tauglichen Täter der Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs sind. Damit offenbarte sich eine Strafbarkeitslücke im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft, die nunmehr durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/6446) …

Mit Beschluss vom 29.3.2012 (GSSt 2/11) hat der Große Senat für Strafsachen am BGH klargestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte keine tauglichen Täter der Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs sind. Damit offenbarte sich eine Strafbarkeitslücke im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft, die nunmehr durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/6446) …

Mit Beschluss vom 29.3.2012 (GSSt 2/11) hat der Große Senat für Strafsachen am BGH klargestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte keine tauglichen Täter der Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs sind. Damit offenbarte sich eine Strafbarkeitslücke im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft, die nunmehr durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/6446) …

Mit Beschluss vom 29.3.2012 (GSSt 2/11) hat der Große Senat für Strafsachen am BGH klargestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte keine tauglichen Täter der Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs sind. Damit offenbarte sich eine Strafbarkeitslücke im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft, die nunmehr durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/6446) …

Mit Beschluss vom 29.3.2012 (GSSt 2/11) hat der Große Senat für Strafsachen am BGH klargestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte keine tauglichen Täter der Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs sind. Damit offenbarte sich eine Strafbarkeitslücke im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft, die nunmehr durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/6446) …

Karlsruher bieten klimafreundliche Vision der Mobilität der Zukunft Im Rahmen der „SolutionsCOP21 – Celebrate the Champions Night“ im Grand Palais an der Champs-Élysées in Paris erhielt die Karlsruher e-volo GmbH für ihren Volocopter, einen elektrisch betriebenen Hubschrauber, den „Climate Champion COP 21“ Award. Frans Nauta, Leiter Climate-KIC Niederlande, überreichte …

Am Donnerstag (17. Dezember 2015) beginnt vor dem Landgericht Essen ein Prozess, den der RWE-Konzern gegen das Land Hessen und gegen die Bundesrepublik Deutschland führt. (10 Uhr, Saal 101). Die RWE Power AG verlangt als Betreiberin des Atomkraftwerks Biblis (Hessen) rund 235 Milionen Euro Schadensersatz. RWE behauptet, die im …

Das IVD-Marktforschungsinstitut des IVD Süd e.V. hat am 15.12.2015 auf einer Pressekonferenz den traditionellen Marktbericht „Wohnimmobilien Mietobjekte Bayern Herbst 2015“ vorgestellt. Der Bericht gibt Auskunft über aktuelle Mietpreise sowie Markttrends auf dem bayerischen Mietmarkt und kann unter www.ivd-sued.net erworben werden. „Im Herbst 2015 wurden erneut Anstiege in allen Marktsegmenten …

Noch am 30. November 2015 hatte die luxemburgische Ratspräsidentschaft einen weiteren Kompromissvorschlag veröffentlicht und weitere Ausnahmeregelungen aufgenommen. So sollte es auch den letzten zweifelnden Mitgliedstaaten ermöglicht werden, sich am 7. Dezember 2015 im Beschäftigungsrat auf die Aufsichtsrätinnen-Richtlinie zu einigen. Allerdings haben vor allem Großbritannien, Polen und leider auch Deutschland …

Eine neue Premium-Marke ins Leben zu rufen ist nicht so einfach. Dass es trotzdem möglich ist, beweisen Jörg Mandt (4 M Trilogy) und Stefan Lohmann (Talent Buyer & Booking Agent) mit der Premiere von „Festspiele in Concert“ bei den 66. Festspielen von Bad Hersfeld 2016. Hinter dem Namen verbirgt sich …